Die bisherigen strikten Besuchsbeschränkungen für Alten und Pflegeeinrichtungen und für besondere Wohnformen haben dazu beigetragen, das Risiko einer SARS-Cov2-Infektionsübertragung zu verringern. Sie stellen jedoch gleichzeitig einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bewohner*innen dar. Auch ist festzustellen, dass insbesondere Bewohner*innen in Pflegeeinrichtungen damit der Gefahr ausgesetzt werden, dass sich ihr Allgemein- und auch ihr Gesundheitszustand verschlechtert, da das Besuchsverbot zu einer Trennung von den Angehörigen und damit faktisch zu einer Kontaktsperre und zur Vereinsamung führt.

Ab dem 29. September 2020 sind die Besuche in den o.g. Einrichtungen nicht mehr durch die Verordnung des Landes eingeschränkt. Die Einrichtungen sind vielmehr gehalten anhand eines individuellen Schutzkonzeptes nach Maßgabe der Handlungsempfehlungen des RKI, des HMSI und des Schutzkonzeptes des HMSI die Besuche selbst zu regeln. Dabei gelten ab 29.09.2020 folgende Verhaltensregeln:

Besucher*innen müssen zu jeder Zeit

• mindestens 1,50 m Abstand zu anderen Personen einhalten
• ab dem Betreten und bis zum Verlassen der Einrichtung einen Mund-Nasen-Schutz (Einweg-OP-Maske) tragen
• den von der Einrichtungsleitung angeordneten Hygieneregeln nachkommen
• Name und Anschrift des Besuchers werden durch die Einrichtung dokumentiert.

Näheres haben wir in einem Schutzkonzept geregelt, dessen Einhaltung der jeweiligen Einrichtungsleitung obliegt.